Halbzeitbilanz

14 Milliarden Euro davon hat der Bund für überwiegend investive Projekte von Ländern und Kommunen zugesagt. Von den 40 Milliarden fließen 2,4 Milliarden Euro in den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers (135 Millionen Euro/Jahr) sowie 1,08 Milliarden Euro in den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (61 Millionen Euro/Jahr).

Eine Besonderheit im Förderverfahren ist die Beteiligung der kommunalen Vertreter in dem Auswahlprozess der Projekte. Sie treffen sich, organisiert in Regionalen Begleitausschüssen (RBAs) zweimal im Jahr und stimmen über die eingereichten Projekte ab.

simul⁺ setzt seit dem Jahr 2016 klare Schwerpunkte bei Wissenstransfer und Innovationen, zunächst standen vor allem Fragen der Umwelt-, Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft im Fokus der Initiative. Mit Gründung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung im Dezember 2020 hat sich das Themenspektrum erheblich erweitert. Im Einklang mit der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen wurde simul⁺ als eine Plattform für die innovationsgestützte Regionalentwicklung etabliert. Der simul⁺InnovationHub ist im aktuellen Doppelhaushalt mit 9,9 Millionen Euro für die innovationsgestützte Regionalentwicklung ausgestattet.

Die Sächsische Staatsregierung setzt auf Innovationen. Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu bringen und daraus Wertschöpfung zu generieren, ist ein Ziel des simul⁺InnovationHub. So unterstützt der Freistaat Wissenschaftler und Unternehmer dabei, in Reallaboren Möglichkeiten zu finden, wie Forschungsergebnisse und Erfahrungen noch schneller den Weg in die Praxis und den Markt finden. Für die Reallabore gibt der Freistaat drei Millionen Euro aus.

Der neu gestaltete simul⁺Mitmachfonds setzt die beiden erfolgreichen Ideenwettbewerbe „Sächsischer MitmachFonds“ und simul⁺Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ unter dem Dach des simul⁺InnovationHub fort. Bei der ersten Runde des landesweiten Ideenwettbewerbs wurden im Frühjahr 2022 497 kreative Projektideen aus ganz Sachsen mit Preisgeldern in Höhe von 5.000 bis 250.000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden mehr als sieben Millionen Euro in fünf Kategorien vergeben. Die Preisgelder können jetzt für ganz konkrete Projekte verwendet werden.

Der Holzbau in Sachsen wird von der Staatsregierung mit der Etablierung eines Holzbaukompetenzzentrums gestärkt – damit mehr mit heimischem Holz gebaut wird. Das Zentrum hat im August 2021 unter dem Dach des simul⁺InnovationHub seine Arbeit aufgenommen. Im Fokus der Aktivitäten des Holzbaukompetenzzentrums stehen potenzielle Bauherren, ohne deren Interesse und Mitwirkung keine Holzbauten realisiert werden, Architekten und Ingenieure, die die erforderlichen gestalterischen und konstruktiven Lösungen entwickeln sowie Handwerk und Bauindustrie, die mit Investitionen und Fachkräften das Angebot der regionalen Wertschöpfung erhöhen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen für das neu gegründete Holzbaukompetenzzentrum 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

In den 152 Städten und Gemeinden in Sachsen werden insgesamt 290 Städtebaufördergebiete unterstützt. Die Städtebauförderung ist immer eine Gebietsförderung zur Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Funktionsverlusten durch investive, städtebaulichen Maßnahmen. Die Mittel für die Städtebauförderung werden jährlich auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land bereitgestellt. Sie werden zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern finanziert. Der Fördersatz liegt bei zwei Dritteln. Im Freistaat Sachsen wurden seit 1991 insgesamt 6,2 Milliarden Euro Städtebauförderung für 224 Gemeinden bewilligt. Experten schätzen, dass jeder Euro der Fördermittel das bis Achtfache an Investitionen auslöst.

Mit dieser Unterstützung zusätzlich zur wichtigen Städtebauförderung können die Städte und Gemeinden wichtige Zielsetzungen der Stadtentwicklung angehen. Schwerpunkte sind die Schaffung von attraktiven Zentren und Ortsteilen, die städtebauliche Aufwertung von benachteiligten Stadtquartieren und Maßnahmen, die eine gute soziale Entwicklung und Integration fördern. Die getätigten Investitionen erzeugen regelmäßig ein Vielfaches an Wertschöpfung. So kann im Bereich Stadtentwicklung ein Euro aus Fördermitteln bis zu acht Euro an Folgeinvestitionen bewirken.

Viele Kommunen leiden darunter: Brachen in ihrem Stadtgebiet, für deren Beräumung die kommunalen Mittel nicht ausreichen. Diese Brachen können das Stadtbild, aber auch den Geldbeutel sehr belasten. Mit dem Programm, das aus reinen Landesmitteln besteht, schafft der Freistaat Sachsen Abhilfe. Maßnahmen zur Beseitigung von baulichen Anlagen auf Grundstücken, deren vormalige industrielle, gewerbliche, soziale, verkehrstechnische, militärische oder landwirtschaftliche bauliche Nutzung seit geraumer Zeit aufgegeben wurde, können mit Mitteln des Freistaates Sachsen finanziell unterstützt werden. Dies gilt darüber hinaus auch für unbewohnbare, ruinöse Wohngebäude oder ungenutzte sonstige Einrichtungen der Gemeinden.

Ob Stadt oder Land – der Erhalt seiner über 100.000 Kulturdenkmale liegt dem Freistaat sehr am Herzen. Sie sind zum einen wichtige Standortfaktoren, zum anderen ist Denkmalpflege ein wichtiger Arbeitgeber für das qualifizierte regionale Handwerk. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Mittel für den Denkmalschutz auf rund 25 Millionen Euro jährlich erhöht.

Ob übernommenes Haus der Großeltern mit großem Sanierungsbedarf, oder Großstadtfamilie mit Wohnberechtigungsschein – die Staatsregierung lässt keinen allein. Gefördert wird auf der einen Seite der soziale Wohnungsbau in den Großstädten, aber auch die Schaffung und Sanierung von Mietwohnungen und Eigentum im ländlichen Raum. Dazu erhält der Freistaat Sachsen auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Im Landeshaushalt stehen in diesem Jahr zusätzlich zu den erforderlichen Landeskofinanzierungsmitteln von rund 15 Millionen Euro weitere 102 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereit. Dazu gehört u.a. auch die Schaffung von Wohneigentum für junge Familien durch preisgünstige Darlehen (Förderdarlehen in Höhe von 50.000 Euro je Kind) oder die Förderung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (notwendige Anpassungen des Wohnraums Zuschuss von bis zu 8.000 Euro bzw. für Rollstuhlnutzende von bis zu 20.000 Euro).

Für Familien mit einem Einkommen beider Partner von unter 100.00 Euro (bei Alleinverdienern von unter 60.000 Euro) stehen zinsgünstige Darlehen bei der Sächsischen Aufbaubank zur Verfügung. Gefördert wird die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern. Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren können diese Unterstützung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - (SAB) beantragen, wenn sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen oder erwerben möchten.

Seit 1. Juli 2017 wird der Umbau von Wohnraum für Mieter sowie selbstnutzende Eigentümer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses mit Zuschüssen gefördert. Förderfähig sind hierbei barrierereduzierende Baumaßnahmen, wenn diese wegen einer voraussichtlich dauerhaften Mobilitätseinschränkung des Mieters oder des selbstnutzenden Wohneigentümers oder eines in einem Haushalt wohnenden Angehörigen erforderlich sind, damit der Wohnraum auch weiterhin genutzt werden kann. Ziel dieser Förderung ist es, Mietern und Eigentümern, die vielleicht schon viele Jahre ihren aktuellen Wohnraum nutzen, in ihrem bekannten Wohn- und Sozialumfeld verbleiben können. Etwa ¼ der Mittel geht an Rollstuhlfahrer.

Mit den Finanzhilfen des Bundes, die für Sozialwohnungen eingesetzt werden, sollen auch Haushalte mit geringem Einkommen weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Dresden und Leipzig finden. Der Bund stellt den Ländern dazu auch im Jahr 2022 insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach dem Steueraufkommen und nach der Bevölkerungszahl.

Für den Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) wurde ein Onlineantrag entwickelt, der in 2021 in einem Pilotprojekt erstmals erfolgreich zum Einsatz kam. Damit ist die Grundlage für dessen künftige Nutzung in allen sächsischen Wohngeldbehörden geschaffen.

Nach den guten Erfahrungen mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) in der Förderperiode bis zum Jahr 2013 hatte der Freistaat Sachsen seinen LEADER-Regionen für 2014 bis 2020 noch größere Gestaltungsmöglichkeiten in der regionalen Entwicklung eröffnet und mehr Verantwortung bei der Verwendung der Fördermittel übertragen. Dabei setzte der Freistaat wie kein anderes Bundesland auf das LEADER-Prinzip: Die Akteure im ländlichen Raum konnten nahezu flächendeckend die Vorteile eigenständiger Strategien einschließlich der Verantwortung für ihr Budget nutzen. Insgesamt standen damit 569 Millionen Euro an Zuschüssen für die LEADER-Regionen in den Jahren 2014-2022 zur Verfügung. Wichtig: Sachsen wird die LEADER Förderung auf hohem Niveau fortsetzen. Die Autonomie der LEADER-Regionen bleibt dabei erhalten.

Für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ wurden 2021 und 2022 erneut zusätzliche Landesmittel bereitgestellt, um die Umsetzung des Programms auf hohem Niveau mit einem jährlichen Budget in Höhe von 25 Millionen Euro fortsetzen können. Das Programm trägt zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Dörfern und Kleinstädten bei. Entstanden sind dabei viele gute Projekte, zum Beispiel die Scheune Dreiländereck in Ebmath (Vogtlandkreis) und der Neubau eines Dorf-Pavillons in Weißkeißel (Landkreis Görlitz).

Für das Programm Sachsen-Tschechien SNCZ, für das die Federführung beim Freistaat Sachsen liegt, stehen insgesamt 152,4 Millionen Euro Mittel aus dem EFRE zur Verfügung, darunter 142,3 Millionen Euro für die Unterstützung von Projekten. Vorgesehene Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind in diesem Programm die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen, die Zusammenarbeit bei Klimaanpassung, Umwelt- und Katastrophenschutz, gemeinsame Projekte bei Bildung, Kultur und Tourismus sowie die Zusammenarbeit von Behörden und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze. Für das Programm Polen-Sachsen PLSN stehen 60,2 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 56,1 Millionen Euro für die Förderung von Projekten. Die Federführung für dieses Programm liegt auf polnischer Seite. Als Programmschwerpunkte sind die Zusammenarbeit bei Klimaanpassung und Katastrophenschutz, gemeinsame Projekte bei Bildung, Kultur und Tourismus sowie ebenfalls die Zusammenarbeit von Behörden und Bürgern beider Staaten vorgesehen.