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Halbzeitbilanz

Zu sehen ist der Teil der Sächsischen Staatskanzlei, der vom SMR bevölkert wird.

Seit der Vereidigung der neuen Regierung nach der Landtagswahl 2019 ist viel passiert - vor allem im Staatsministerium für Regionalentwicklung! Kein anderes Ministerium musste sich erst neu bilden. Die Herausforderung haben wir angenommen und unter der Leitung von Staatsminister Thomas Schmidt und Staatssekretär Dr. Frank Pfeil neue Strukturen aufgebaut. 

Das neue Ministerium verknüpft bisherige Bereiche anderer Ministerien: ländliche Entwicklung und Innovationen, Strukturentwicklung, Lan desentwicklung und Vermessungswesen sowie Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen. Der Anspruch des Hauses lautet: Vitale Regionen in allen Teilen des Freistaates. Welche Meilensteine auf diesem Weg schon genommen wurden, können Sie hier folgend in unserer Halbzeitbilanz nachschauen. Wenn Sie sich für die Halbzeitbilanz der gesamtem Staatsregierung interessieren, klicken Sie einfach hier.

Die Aufzählung ist selbstverständlich nicht vollständig. Sie bildet aber bereits wichtige Erfolge und ein breites Spektrum ab.

Mit dem neuen Ministerium in Sachsen haben wir die Chance, Stadt und Land zusammenzudenken und unter dem Dach innovationsgestützter Regionalentwicklung lebenswerte und vitale Regionen im Freistaat zu schaffen.

Staatsminister Thomas Schmidt

Strukturentwicklung in der Lausitz und Mitteldeutschland

Logo der Strukturentwicklung - Ausgefüllter Kreis über Linienkreis, daneben Elemente des Strukturwandels.

Der Kohleausstieg stellt auch die sächsischen Braukohlereviere vor große Herausforderungen. 24.000 Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken sowie bei zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern müssen kompensiert werden. Vieles ist schon in Gang gekommen. So hat der Bund eine Außenstelle des BAFA in Weißwasser angesiedelt – mit demnächst über 300 Beschäftigten. Zwei Großforschungszentren sollen die Region zum Wissenschaftsstandort machen. Wir bleiben dran!

Übrigens: Eine Besonderheit im Förderverfahren ist die Beteiligung der kommunalen Vertreter in dem Auswahlprozess der Projekte. Sie treffen sich, organisiert in Regionalen Begleitausschüssen (RBAs) zweimal im Jahr und stimmen über die eingereichten Projekte ab.

Sachsen hat gemeinsam mit den anderen Braunkohleländern erreicht, dass der Bund 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bis zum Jahr 2038 zur Verfügung stellt.

Zu sehen ist das Logo der Strukturentwicklung in Sachsen (Ausgefüllter Kreis über Kreis mit Linien)

14 Milliarden Euro davon hat der Bund für überwiegend investive Projekte von Ländern und Kommunen zugesagt. Von den 40 Milliarden fließen 2,4 Milliarden Euro in den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers (135 Millionen Euro/Jahr) sowie 1,08 Milliarden Euro in den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (61 Millionen Euro/Jahr).

Freistaat, Kommunen und Landkreise haben bereits 117 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,3 Milliarden Euro zur Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohleregionen auf den Weg gebracht.

Ausgefüllter Kreis über Linienkreis - Logo der Strukturentwicklung in Sachsen.

Eine Besonderheit im Förderverfahren ist die Beteiligung der kommunalen Vertreter in dem Auswahlprozess der Projekte. Sie treffen sich, organisiert in Regionalen Begleitausschüssen (RBAs) zweimal im Jahr und stimmen über die eingereichten Projekte ab.

simul⁺InnovationHub - Zukunft zusammen bringen.

Zu sehen ist das simul⁺ Logo. Bestehend aus roten Kreisen mit Inhalten wie FUnkturm, Häuser, Tropen und einem Plus.

Das lateinische Wort „simul“ bedeutet übersetzt „ZUSAMMEN“ – genau das ist unser Motto: Menschen zusammenbringen, um gemeinsam einen Mehrwert - ein Plus - zu erreichen.

Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft (Unternehmen, Kammern, Verbände), Wissenschaft, Clustern sowie Kommunen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, greifen wir vielversprechende Ideen auf und setzen diese in unseren Regionen um.

Der simul⁺Innovation Hub wurde zur wichtigsten Plattform für innovationsgesteuerte Regionalentwicklung in Sachsen ausgebaut. Zum Netzwerk gehören über 2.000 Partner, darunter 15 Hochschulen.

Zu sehen ist das simul⁺ Logo. Bestehend aus roten Kreisen mit Inhalten wie FUnkturm, Häuser, Tropen und einem Plus.

simul⁺ setzt seit dem Jahr 2016 klare Schwerpunkte bei Wissenstransfer und Innovationen, zunächst standen vor allem Fragen der Umwelt-, Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft im Fokus der Initiative. Mit Gründung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung im Dezember 2020 hat sich das Themenspektrum erheblich erweitert. Im Einklang mit der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen wurde simul⁺ als eine Plattform für die innovationsgestützte Regionalentwicklung etabliert. Der simul⁺InnovationHub ist im aktuellen Doppelhaushalt mit 9,9 Millionen Euro für die innovationsgestützte Regionalentwicklung ausgestattet.

Mehr als 56 Projekte haben bisher aus dem simul⁺InnovationHub Unterstützung in unterschiedlicher Form erhalten – von der Finanzierung bis zur Netzwerkpartnerschaft.

Zu sehen ist das simul⁺ Logo. Bestehend aus roten Kreisen mit Inhalten wie FUnkturm, Häuser, Tropen und einem Plus.

Die Sächsische Staatsregierung setzt auf Innovationen. Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu bringen und daraus Wertschöpfung zu generieren, ist ein Ziel des simul⁺InnovationHub. So unterstützt der Freistaat Wissenschaftler und Unternehmer dabei, in Reallaboren Möglichkeiten zu finden, wie Forschungsergebnisse und Erfahrungen noch schneller den Weg in die Praxis und den Markt finden. Für die Reallabore gibt der Freistaat drei Millionen Euro aus.

Der Ideenwettbewerb simul⁺Mitmachfonds ist im aktuellen Doppelhaushalt mit 16 Millionen Euro ausgestattet. Mehr als sieben Millionen Euro wurden beim ersten simul⁺Mitmachfonds an 497 Preisträger aus ganz Sachsen für kreative Projektideen vergeben.

Zu sehen ist das simul⁺ Logo. Bestehend aus roten Kreisen mit Inhalten wie FUnkturm, Häuser, Tropen und einem Plus.

Der neu gestaltete simul⁺Mitmachfonds setzt die beiden erfolgreichen Ideenwettbewerbe „Sächsischer MitmachFonds“ und simul⁺Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ unter dem Dach des simul⁺InnovationHub fort. Bei der ersten Runde des landesweiten Ideenwettbewerbs wurden im Frühjahr 2022 497 kreative Projektideen aus ganz Sachsen mit Preisgeldern in Höhe von 5.000 bis 250.000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden mehr als sieben Millionen Euro in fünf Kategorien vergeben. Die Preisgelder können jetzt für ganz konkrete Projekte verwendet werden.

Das neugegründete Holzbaukompetenzzentrum hat im August 2021 unter dem Dach des simul⁺InnovationHub seine Arbeit aufgenommen Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen dafür 1,8 Millionen Euro zur Verfügung – damit mehr mit heimischem Holz gebaut wird.

Zu sehen ist das simul⁺ Logo. Bestehend aus roten Kreisen mit Inhalten wie FUnkturm, Häuser, Tropen und einem Plus.

Der Holzbau in Sachsen wird von der Staatsregierung mit der Etablierung eines Holzbaukompetenzzentrums gestärkt – damit mehr mit heimischem Holz gebaut wird. Das Zentrum hat im August 2021 unter dem Dach des simul⁺InnovationHub seine Arbeit aufgenommen. Im Fokus der Aktivitäten des Holzbaukompetenzzentrums stehen potenzielle Bauherren, ohne deren Interesse und Mitwirkung keine Holzbauten realisiert werden, Architekten und Ingenieure, die die erforderlichen gestalterischen und konstruktiven Lösungen entwickeln sowie Handwerk und Bauindustrie, die mit Investitionen und Fachkräften das Angebot der regionalen Wertschöpfung erhöhen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 stehen für das neu gegründete Holzbaukompetenzzentrum 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Stadtentwicklung, Städtebauförderung und Denkmalschutz

Zu sehen ist das Logo des Denkmalschutzes in Sachsen. Eine rote Denkmalplakette und daneben einzelnen Elementen des Denkmalschutzes

Sachsen ist historisch gewachsen und besitzt mit seinen 169 Städten eine einmalige Siedlungsstruktur. Seit 1990 arbeiten Freistaat und Bundesrepublik daran, Sachsen wieder in altem, neuen Glanz erstrahlen zu lassen. Dafür flossen bisher allein 6,2 Milliarden Euro in die Städtebauförderung. Auch die über 100.000 Denkmale gilt es zu erhalten, dafür setzen wir uns ein.

Mit 495,8 Millionen Euro Städtebauförderung werden 152 Städte in Sachsen in den Jahren 2020 bis 2022 unterstützt.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend

In den 152 Städten und Gemeinden in Sachsen werden insgesamt 290 Städtebaufördergebiete unterstützt. Die Städtebauförderung ist immer eine Gebietsförderung zur Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Funktionsverlusten durch investive, städtebaulichen Maßnahmen. Die Mittel für die Städtebauförderung werden jährlich auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land bereitgestellt. Sie werden zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern finanziert. Der Fördersatz liegt bei zwei Dritteln. Im Freistaat Sachsen wurden seit 1991 insgesamt 6,2 Milliarden Euro Städtebauförderung für 224 Gemeinden bewilligt. Experten schätzen, dass jeder Euro der Fördermittel das bis Achtfache an Investitionen auslöst.

I <3 Europa: Mit EFRE und ESF fließen weitere 30 Millionen Euro im Jahr in die sächsischen Städte

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend

Mit dieser Unterstützung zusätzlich zur wichtigen Städtebauförderung können die Städte und Gemeinden wichtige Zielsetzungen der Stadtentwicklung angehen. Schwerpunkte sind die Schaffung von attraktiven Zentren und Ortsteilen, die städtebauliche Aufwertung von benachteiligten Stadtquartieren und Maßnahmen, die eine gute soziale Entwicklung und Integration fördern. Die getätigten Investitionen erzeugen regelmäßig ein Vielfaches an Wertschöpfung. So kann im Bereich Stadtentwicklung ein Euro aus Fördermitteln bis zu acht Euro an Folgeinvestitionen bewirken.

79 Brachen können in den Jahren 2020 bis 2022 mit Landesmitteln über 25,7 Millionen Euro beräumt werden.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend

Viele Kommunen leiden darunter: Brachen in ihrem Stadtgebiet, für deren Beräumung die kommunalen Mittel nicht ausreichen. Diese Brachen können das Stadtbild, aber auch den Geldbeutel sehr belasten. Mit dem Programm, das aus reinen Landesmitteln besteht, schafft der Freistaat Sachsen Abhilfe. Maßnahmen zur Beseitigung von baulichen Anlagen auf Grundstücken, deren vormalige industrielle, gewerbliche, soziale, verkehrstechnische, militärische oder landwirtschaftliche bauliche Nutzung seit geraumer Zeit aufgegeben wurde, können mit Mitteln des Freistaates Sachsen finanziell unterstützt werden. Dies gilt darüber hinaus auch für unbewohnbare, ruinöse Wohngebäude oder ungenutzte sonstige Einrichtungen der Gemeinden.

Die für den Denkmalschutz bereitgestellten Fördermittel wurden auf rund 25 Millionen Euro jährlich erhöht. Der aktuelle Doppelhaushalt spiegelt die Wertschätzung der sächsischen Denkmallandschaft wider.

Das Logo des Denkmalschutzes in Sachsen. Denkmalschutzplakette in Rot

Ob Stadt oder Land – der Erhalt seiner über 100.000 Kulturdenkmale liegt dem Freistaat sehr am Herzen. Sie sind zum einen wichtige Standortfaktoren, zum anderen ist Denkmalpflege ein wichtiger Arbeitgeber für das qualifizierte regionale Handwerk. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Mittel für den Denkmalschutz auf rund 25 Millionen Euro jährlich erhöht.

Wohnraumförderung - passgenau für Sachsen

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

In dieser Legislaturperiode wurde die Wohnraumförderung weiterentwickelt und nimmt Stadt und Land separat in den Blick. Wir wollen Familien dabei helfen, in ihre eigenen vier Wände zu ziehen. Zum Beispiel mit den Förderdarlehen und Hilfen, wenn sie ein altes Haus sanieren und wieder bewohnbar machen. Gleichzeitig helfen wir den Städten Dresden und Leipzig bei der Schaffung von sozialen Wohnraum.

Die neue Wohnraumförderung unterstützt die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land mit insgesamt 167 Millionen Euro im Jahr.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

Ob übernommenes Haus der Großeltern mit großem Sanierungsbedarf, oder Großstadtfamilie mit Wohnberechtigungsschein – die Staatsregierung lässt keinen allein. Gefördert wird auf der einen Seite der soziale Wohnungsbau in den Großstädten, aber auch die Schaffung und Sanierung von Mietwohnungen und Eigentum im ländlichen Raum. Dazu erhält der Freistaat Sachsen auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Im Landeshaushalt stehen in diesem Jahr zusätzlich zu den erforderlichen Landeskofinanzierungsmitteln von rund 15 Millionen Euro weitere 102 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereit. Dazu gehört u.a. auch die Schaffung von Wohneigentum für junge Familien durch preisgünstige Darlehen (Förderdarlehen in Höhe von 50.000 Euro je Kind) oder die Förderung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (notwendige Anpassungen des Wohnraums Zuschuss von bis zu 8.000 Euro bzw. für Rollstuhlnutzende von bis zu 20.000 Euro).

Für rund 500 Familien ging der Traum von den eigenen vier Wänden durch über 50 Millionen Euro Förderdarlehen im Programm Familienwohnen in Erfüllung.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

Für Familien mit einem Einkommen beider Partner von unter 100.00 Euro (bei Alleinverdienern von unter 60.000 Euro) stehen zinsgünstige Darlehen bei der Sächsischen Aufbaubank zur Verfügung. Gefördert wird die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern. Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren können diese Unterstützung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - (SAB) beantragen, wenn sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen oder erwerben möchten.

Mithilfe des Programms Wohnraumanpassung konnten rund 3.300 Sachsen in ihrem zu Hause bleiben. Dafür hat der Freistaat bis Mai 2022 fast 24 Millionen Euro ausgegeben.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

Seit 1. Juli 2017 wird der Umbau von Wohnraum für Mieter sowie selbstnutzende Eigentümer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses mit Zuschüssen gefördert. Förderfähig sind hierbei barrierereduzierende Baumaßnahmen, wenn diese wegen einer voraussichtlich dauerhaften Mobilitätseinschränkung des Mieters oder des selbstnutzenden Wohneigentümers oder eines in einem Haushalt wohnenden Angehörigen erforderlich sind, damit der Wohnraum auch weiterhin genutzt werden kann. Ziel dieser Förderung ist es, Mietern und Eigentümern, die vielleicht schon viele Jahre ihren aktuellen Wohnraum nutzen, in ihrem bekannten Wohn- und Sozialumfeld verbleiben können. Etwa ¼ der Mittel geht an Rollstuhlfahrer.

Der Freistaat hat in den Jahren 2017 bis 2021 in den dynamisch wachsenden Städten Leipzig und Dresden jährlich mehr als 40 Millionen Euro für die Schaffung von rund 1.000 Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

Mit den Finanzhilfen des Bundes, die für Sozialwohnungen eingesetzt werden, sollen auch Haushalte mit geringem Einkommen weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Dresden und Leipzig finden. Der Bund stellt den Ländern dazu auch im Jahr 2022 insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach dem Steueraufkommen und nach der Bevölkerungszahl.

Die über 40.000 Wohngeldempfänger in Sachsen können schon bald den staatlichen Mietzuschuss auch im Internet beantragen. Der neue Onlineantrag kam 2021 in einem Pilotprojekt erstmals erfolgreich zum Einsatz.

das Logo von Bauen und Wohnen in Sachsen - 3 rote Häuser nebeneinander von der Größe her aufsteigend.

Für den Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) wurde ein Onlineantrag entwickelt, der in 2021 in einem Pilotprojekt erstmals erfolgreich zum Einsatz kam. Damit ist die Grundlage für dessen künftige Nutzung in allen sächsischen Wohngeldbehörden geschaffen.

LEADER, Vitale Dorfkerne und INTERREG: Ländlicher Raum lebenswert!

zu sehen ist das Logo des ländlichen Raums in Sachsen: Vier konzentrische Kreise. Daneben Elemente des ländlichen Raums aus der Natur und Dörfern.

Die ländlichen Räume in Sachsen sind Heimat und Arbeitsort für Millionen Menschen. Sachsen hat neben den großen Metropolen Dresden und Leipzig, besonders in der Fläche viel zu bieten. Und um die Förderung aus EU, Bund und Land an die richtige Stelle zu bringen, bedienen wir uns vor allem einer Methode: Wir setzen auf die Kompetenz der Menschen vor Ort, die am besten wissen, was gut für ihr zu Hause ist.

In der ELER-Förderperiode 2014 bis 2022 wurden in Sachsen über das LEADER-Programm bislang 6.470 Projekte in 30 LEADER-Gebieten mit insgesamt 469 Millionen Euro gefördert.

zu sehen ist das Logo des ländlichen Raums in Sachsen: Vier konzentrische Kreise

Nach den guten Erfahrungen mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) in der Förderperiode bis zum Jahr 2013 hatte der Freistaat Sachsen seinen LEADER-Regionen für 2014 bis 2020 noch größere Gestaltungsmöglichkeiten in der regionalen Entwicklung eröffnet und mehr Verantwortung bei der Verwendung der Fördermittel übertragen. Dabei setzte der Freistaat wie kein anderes Bundesland auf das LEADER-Prinzip: Die Akteure im ländlichen Raum konnten nahezu flächendeckend die Vorteile eigenständiger Strategien einschließlich der Verantwortung für ihr Budget nutzen. Insgesamt standen damit 569 Millionen Euro an Zuschüssen für die LEADER-Regionen in den Jahren 2014-2022 zur Verfügung. Wichtig: Sachsen wird die LEADER Förderung auf hohem Niveau fortsetzen. Die Autonomie der LEADER-Regionen bleibt dabei erhalten.

Von 2016 bis 2021 konnten insgesamt 323 Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von 110 Millionen Euro über das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ unterstützt werden.

zu sehen ist das Logo des ländlichen Raums in Sachsen: Vier konzentrische Kreise

Für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ wurden 2021 und 2022 erneut zusätzliche Landesmittel bereitgestellt, um die Umsetzung des Programms auf hohem Niveau mit einem jährlichen Budget in Höhe von 25 Millionen Euro fortsetzen können. Das Programm trägt zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Dörfern und Kleinstädten bei. Entstanden sind dabei viele gute Projekte, zum Beispiel die Scheune Dreiländereck in Ebmath (Vogtlandkreis) und der Neubau eines Dorf-Pavillons in Weißkeißel (Landkreis Görlitz).

Für die INTERREG Programme mit Polen und Tschechien stehen für grenzübergreifende Projekte bis 2027 insgesamt 212,6 Euro bereit.

zu sehen ist das Logo des ländlichen Raums in Sachsen: Vier konzentrische Kreise

Für das Programm Sachsen-Tschechien SNCZ, für das die Federführung beim Freistaat Sachsen liegt, stehen insgesamt 152,4 Millionen Euro Mittel aus dem EFRE zur Verfügung, darunter 142,3 Millionen Euro für die Unterstützung von Projekten. Vorgesehene Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind in diesem Programm die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen, die Zusammenarbeit bei Klimaanpassung, Umwelt- und Katastrophenschutz, gemeinsame Projekte bei Bildung, Kultur und Tourismus sowie die Zusammenarbeit von Behörden und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze. Für das Programm Polen-Sachsen PLSN stehen 60,2 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 56,1 Millionen Euro für die Förderung von Projekten. Die Federführung für dieses Programm liegt auf polnischer Seite. Als Programmschwerpunkte sind die Zusammenarbeit bei Klimaanpassung und Katastrophenschutz, gemeinsame Projekte bei Bildung, Kultur und Tourismus sowie ebenfalls die Zusammenarbeit von Behörden und Bürgern beider Staaten vorgesehen.

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